Manche Stände- und Regierungsräte merken allmählich, was in der Europapolitik gespielt werden soll. In der Art von Winkeladvokaten haben die Beamten im Bundesamt für Justiz beiseite geräumt, was bislang zwingend gegolten hat:…

Beim Bergsturz bei Blatten im Lötschental fällt mir auf: Das Vernünftigste und Klügste sagen die Betroffenen dieser Walliser Bergregion. Ganz im Gegensatz zu den Kommentaren der Journalisten in ihren städtischen Medienhäusern.

Neben all den…

Beim drohenden EU-Anbindungsvertrag geht es vor allem um die Frage: Wollen wir an unserer direkten Demokratie festhalten? Denn eines ist klar: Wenn das Volk dem EU-Vertrag zustimmt, ist es mit der Mitbestimmung – wie wir sie kennen – aus und…

Nachdem man den EU-Unterwerfungsvertrag wieder aufgeschnürt hat, schalten die Bundesverwaltung und der Bundesrat auch noch das obligatorische Referendum aus. Weil die Bundesverwaltung weiss, dass diese EU-Verträge nicht nur vor dem Volk,…

Die Guillotine ist ein Fallbeil und stammt aus der Französischen Revolution. Diese wird noch heute durch die Europäische Union bei bilateralen Verträgen angewendet, wo eine Guillotine-Klausel eingebaut wurde. Sollte die Schweiz einen dieser…

Kürzlich trafen sich die früheren und heutigen Zürcher Regierungsräte zu ihrem alljährlichen Treffen. Unter Leitung von Regierungspräsidentin Natalie Rickli besuchten sie als kulturelles Programm unsere Bildersammlung. Anschliessend fand ein…

Die USA werfen den erfolgreichen Exportnationen zur Zeit vor, sie hätten durch einen hohen Handelsüberschuss viele amerikanische Arbeitsplätze in der Industrie vernichtet. Doch das Freihandelssystem führt nun einmal dazu, dass jener, der das…

Viel wichtiger, als was die Politiker sagen, ist das Motiv ihres Handelns. Das gilt auch für die Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten. Diese Zölle müssen jene zahlen, die schweizerische Exportprodukte kaufen; damit werden sie um 31…

Die Zollankündigungen von Donald Trump sind für uns schwer nachvollziehbar. Denn die Schweiz hat die Zölle – mit Ausnahme der Landwirtschaft – gänzlich abgeschafft. Trump teilt die Exportüberschüsse durch die Importe, kommt damit für uns auf 61…

Oft werde ich gefragt: «Was sagen Sie zur Absetzung von Ständerat Stocker durch das Bundesgericht?» Meine Antwort: «Selbstverständlich muss diese Wahl annulliert werden, wenn der Rechtssatz gilt, wonach der Schaffhauser Ständerat nur mit…

Länder haben keine Freunde, sondern Interessen. Wenn wir diese Interessen kennen, wissen wir mehr über die Handlungsweise. China verteidigt erbittert seine Territorien, tritt heute selbstbewusst auf und fordert Amerika heraus. China denkt…

Im Vorfeld der Bundesratswahlen habe ich kein Geheimnis daraus gemacht: Ich hätte Markus Ritter dem schliesslich gewählten Martin Pfister vorgezogen. Warum? Ritter hat sofort von der Bedeutung der Landesverteidigung gesprochen. Und von seinem…

Ich staune, wie gut vorbereitet der amerikanische Präsident Donald Trump in seine Amtszeit gestartet ist. In kurzer Zeit legt er neue Anordnungen und Initiativen – gut durchdacht – auf den Tisch und treibt vor allem die EU vor sich her.

Während…

«Was halten Sie von den Gesprächen zwischen dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, seinem Vize JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski? Wie konnten diese angeblichen Friedensverhandlungen so unfriedlich verlaufen und…

Der Zerfall der Schweizer Landesverteidigung wird immer offensichtlicher. Unsere Soldaten sind nicht mehr ausgerüstet, machen ihren Dienst ohne Panzer, weil alle defekt seien; in den bundeseigenen Rüstungsbetrieben wird Korruption vermutet;…

Der US-amerikanische Vizepräsident Vance hielt an der Sicherheitskonferenz in München eine kurze Rede. Bevor ich seine Rede gehört habe, vernahm ich, wie die meisten der anwesenden Politiker aus der EU aufgeheult statt richtig zugehört hatten.

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In den letzten Tagen haben mich Journalisten halb im Scherz gefragt, ob ich mir das Amt eines Bundesrats immer noch zutrauen würde. Ich antwortete nicht im Scherz, denn ich meine es völlig ernst: «Ja, das zurzeit unangenehme Departement – das…

Bei der Vorstellung des Doppelvorschlags für die Bundesratswahlen bekräftigte Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister: «In der Vergangenheit hat die Mitte-Fraktion die Tickets anderer Parteien immer respektiert.

Und wir erwarten von der…

Mit dem Alter kommt man zur weisen Einsicht: «Es gibt nichts Neues unter der Sonne, stets schon ist es dagewesen.» Das gilt auch für die Europapolitik der Schweiz. Seit dem Ende des Kalten Krieges – 1989 – drängen die Politiker wie verängstigte…

Die Amtseinführungszeremonie des 45. und 47. Präsidenten der führenden Weltmacht USA zeigte sich auch in ihrer Schlichtheit eindrücklich. Solche Feiern sind fern von Pomp und aufgeblasenem Gehabe, wie es etwa Frankreich auf den Champs Elysées…

Es ist auffällig: Weltweit ist gegenwärtig der herrschende gesellschaftliche Konsens am Zerfallen. Fast in allen europäischen Ländern. In Amerika am auffälligsten: Gegen alle Prognostiker ist der umstrittene «Aussenseiter» Donald Trump zum…

Es ist die Zeit des Jahres-anfangs – offensichtlich Zeit der Rücktritte. Der US-amerikanische Präsident Joe Biden verlässt sein Amt – mehr oder eher weniger freiwillig.

In Deutschland hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz selber abberufen – mit…

Es sei ein starkes, positives Signal, «dass die Schweiz und die EU sich verständigen konnten.» So verlas es die letztjährige schweizerische Bundespräsidentin Viola Amherd an ihrer Medienkonferenz mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der…