Neue Ratspräsidentin fordert Haushaltsdisziplin

Lenzburg Wohl zum letzten Mal eröffnete am Donnerstag, 15. Januar, ein amtierender Stadtammann die konstituierende Sitzung des Lenzburger Einwohnerrats. Unabhängig davon, dass aus dem Stadtammann der Stadtpräsident werden soll, wird diese Ehre künftig dem Dienstältesten Mitglied des Stadtparlaments zukommen. So will es zumindest die neue Gemeindeordnung, über welche der Souverän am 8. März abstimmen wird.

Andreas Schmid jedenfalls nutzte die Gelegenheit, um von Seiten des Stadtrats noch ein paar Worte an den Einwohnerrat zu richten. Die anstehende Legislatur werde eine spannende werden, so Schmid: «Es stehen grosse Entscheidugnen an, die wir gemeinsam diskutieren dürfen.» Er nannte dabei die Schulraumplanung, verwies aber auch auf die angespannten Lage bezüglich der Stadtfinanzen. Seitens des Stadtrats versprach er: «Wir werden als Stadtrat sorgfälltig arbeiten, wollen euch transparent informieren und euch auf Augenhöhe begegnen.»

«There is no free lunch!»

Als neue Einwohnerratspräsidentin wurde Corin Ballhaus (SVP) gewählt. Sie zeigte sich hocherfreut über das Vertrauen ihrer Ratskolleginnen und -kollegen und betonte, die nächsten zwei Jahre mit Engagement für Lenzburg anzugehen. Ballhaus, die bereits seit 2018 im Einwohnerrat sitzt, kündigte an, für klare Linien und deutliche Worte zu stehen. Den elf neu gewählten Ratsmitgliedern versprach sie Unterstützung beim Einleben in den Ratsbetrieb.

Die neue Präsidentin machte deutlich, dass der Einwohnerrat mehr sei als eine formelle Instanz. An die Adresse des Stadtrats gerichtet stellte sie klar: «Wir als gesetzliche Aufsichtsbehörde sind nicht einfach eine formelle Hürde auf dem Weg zur Umsetzung eurer Ziele und Ideen für unsere Stadt, sondern ein Gremium mit viel privatem, beruflichem und politischem Erfahrungswissen.» Sie forderte den Stadtrat auf, dieses Wissen gewinnbringend zu nutzen.

Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen mahnte Ballhaus zur Haushaltsdisziplin: «There is no free lunch!» Grossprojekte wie der Bahnhof und die Schulraumplanung erforderten bedeutende Investitionen, während gleichzeitig die gebundenen Kosten im Pflege- und Sozialbereich stark anstiegen. «Unsere Steuerfranken verantwortungsvoll, zweckmässig und wirkungsorientiert einzusetzen, muss uns wichtig sein», betonte sie. Der Rat werde dabei auch mal Komfortzonen verlassen müssen.

Weitere Ämter neu besetzt

Zum neuen Einwohnerrats-Vize-präsidenten wählte der Rat Marcel Strebel (FDP). Als Stimmenzähler fungieren künftig Beate Ninow (SP) und Roland Locher (Die Mitte). Die Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GPFK) wird neu von Philippe Minnig (FDP) präsidiert, Benedikt Sutter (Die Mitte) wurde neu in die Kommission gewählt und amtet direkt als deren Vizepräsident. Der GPFK gehören zudem Ivanka Basic, Thomas Schär und Daniel Bär (alle SP), Ruedi Baumann und Marvin Meier (beide SVP), Manuel Egli (GLP) sowie Francis Kuhlen (FDP) an. Die Grünen lassen sich in der GPFK künftig von der SP, mit der sie bereits gemeinsame Fraktionssitzungen abhalten, vertreten. Dies, da in dieser Legislatur nur noch zwei Mitglieder der Partei im Einwohnerrat sitzen.

Ins Wahlbüro wurden Raphael Frei und Silvan Taubert (beide SP), Michael Häusermann und Michael Oswald-Obrist (beide SVP), Christoph Kneuss und Christian Roland Büchler (beide FDP), Benjamin Kyburz (Parteilos), Amadou Ndiaye (Die Mitte) und Yvonne Spörri (EVP) gewählt.

Von Adrian Oberer