Einwohnerrat bekennt sich unverbindlich zum Klima

Zofingen Gleich zu Beginn der Sitzung wandte sich der Rat der Zofinger Stadtklimainitiative zu. Diese fordert, innerhalb von zehn Jahren 5 % der befestigten öffentlichen Flächen im Eigentum der Einwohnergemeinde (Referenzjahr 2023) zu entsiegeln und mit möglichst vielen Bäumen zu bepflanzen, ohne die Flächen für Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr zu schmälern. Für weitere Forderungen, etwa die Begrünung von Fassaden und Dächern oder den nachhaltigen Umgang mit Regenwasser, ist keine verbindliche Quote vorgesehen.

Der Stadtrat legte derweil einen Gegenvorschlag vor, der lediglich vorsieht, die Klimaanpassung in der Gemeindeordnung zu verankern, ohne verbindliche Massnahmen. Die Umsetzung soll mit bestehenden Instrumenten abgestimmt werden.

Je nach Couleur

Das Votum von Mitinitiant Thomas Affentranger (Grüne) bekräftigte die Forderungen der Initiative. Es müsse nun endlich etwas gehen, und die Zofinger Bürger sollten vor den schädlichen Folgen des Klimawandels geschützt werden.

Auf ebenso viel Enthusiasmus stiess die Initiative danach nicht mehr. Die Kritik des Stadtrates, die Vorlage sei zu «starr» und lasse wenig Handlungsspielraum, teilten grundsätzlich alle Fraktionen ausser den Grünen und Teilen der SP, wenn auch in verschiedensten Schattierungen der politischen Couleur. So sei etwa die SP laut Fraktionschefin Franziska Kremer mit dem Gegenvorschlag der Exekutive einverstanden, vermisse jedoch verbindliche Massnahmen seitens der Exekutive. Sie werde deshalb die Initiative unterstützen.

Auch die GLP- und die Mitte/EVP-Fraktion äusserten sich in ähnlichem Ton. Während sich Christian Schnider (GLP) weniger Starrheit in der Vorlage und mehr Verbindlichkeit im Gegenvorschlag gewünscht hätte, rief Stéphanie Szedlák (Mitte) dazu auf, den Gegenvorschlag anzunehmen, sodass auch Private in Zukunft in die Pflicht genommen würden.

Bürgerliche mit klaren Worten

Der Ton, der bekanntlich die Musik macht, wurde bei den Bürgerlichen deutlicher. «Das ist eine Initiative, die gut klingt, aber nur Probleme bringt», sagte etwa René Schindler (SVP). Während er in den Entsiegelungen vor allem ein Hindernis für den motorisierten Verkehr sieht, befürchtet er auch einen Rattenschwanz an Kosten in sechsstelliger Höhe. Doch die SVP werde, wenn auch zähneknirschend, dem Gegenvorschlag zustimmen.

Auch die FDP/Zofige-macht’s-Fraktion stimmte mit Luc Zobrist als Sprecher in diesen Tenor ein. Sie befürchtete ebenfalls die von Schindler angesprochenen Kosten. Der Gegenvorschlag verfolge dagegen einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem die finanziellen Mittel sinnvoll eingesetzt würden.

Der Gegenvorschlag zum Gegenvorschlag

Doch dann schreitet Joël Brünisholz (Grüne) ans Rednerpult und reicht einen Änderungsantrag ein: Der Passus, den der Gegenvorschlag in der Gemeindeordnung vorsieht, soll konkreter werden. Statt die Bevölkerung nur allgemein zu schützen, soll sie vor den «Auswirkungen des Klimawandels» geschützt werden. Der Gegenvorschlag erhielt also nun seinen eigenen Gegenvorschlag.

Stadtpräsident André Kirchhofer (FDP) zeigte sich indes wenig begeistert. Er erinnerte an den steinigen Weg, den die Initiative aufgrund eines Formfehlers schon nehmen musste. «Um den Initiativtext zu retten, hat der Stadtrat auf die Gemeindeordnung zurückgegriffen.» Er machte klar, dass sich in jener momentan nur ein einziger Artikel finde, der Detailbestimmungen beinhalte: derjenige zum Kinderfest.

Ausserdem attestierte der Stadtpräsident der Fraktion fehlenden Respekt gegenüber dem Rat. Einen juristisch geprüften Text nur kurz vor der Sitzung per Änderungsantrag zu verändern, sei wenig sinnvoll, zumal der Rat nur kurz darüber hätte beraten können.

Initiative abgelehnt, Gegenvorschlag angenommen

Mit den Änderungsanträgen nicht genug: Salome McNaught (SP) versuchte beliebt zu machen, dem Passus in der Gemeindeordnung einen eigenen Artikel zu spendieren, da dieser dem Kinderfest angegliedert sei. Dies geschehe, so Kirchhofer, damit nicht gleich die ganze Gemeindeordnung neu nummeriert werden müsse.

Die SP, die Grünen und Teile der GLP unterliegen den Nein-Stimmen. Beide Änderungsanträge verneint der Rat klar. Gleiches Spiel bei der Schlussabstimmung zur Stadtklimainitiative: Mit 26 zu 12 Stimmen lehnt der Rat das Volksbegehren ab. Er nimmt in der Folge den Gegenvorschlag einstimmig an. So wird der Souverän das letzte Wort haben.

Joel Dreier